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   BFH, 24.07.1970 - III R 120/68   

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https://dejure.org/1970,8361
BFH, 24.07.1970 - III R 120/68 (https://dejure.org/1970,8361)
BFH, Entscheidung vom 24.07.1970 - III R 120/68 (https://dejure.org/1970,8361)
BFH, Entscheidung vom 24. Juli 1970 - III R 120/68 (https://dejure.org/1970,8361)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Arbeitgeber - Altersversorgung - Versicherungsverträge für Arbeitnehmer - Einheitswertfeststellung des Betriebsvermögens - Betriebsschuld

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BewG 1965 § 103 Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1971, 330
  • DB 1970, 2202
  • BStBl II 1970, 798
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BAG, 29.07.1967 - 3 AZR 55/66

    Rückdeckung einer erteilten Versorgungszusage - Lebensversicherung mit eigener

    Auszug aus BFH, 24.07.1970 - III R 120/68
    Das BAG hat dazu in dem Urteil 3 AZR 55/66 vom 29. Juli 1967 (BAGE 20, 11) ausgeführt: "Auch dann, wenn ein Arbeitgeber einem noch in seinen Diensten stehenden Arbeitnehmer bestimmte Mittel zuwendet, die der Arbeitnehmer für seine Altersversorgung verwenden soll, tut er das nicht schenkungshalber, sondern auf Grund seiner Fürsorgepflicht in Anerkennung geleisteter Dienste, mindestens dann, wenn der gezahlte Betrag seiner Höhe nach in Anbetracht der betrieblichen Verhältnisse sowie der sonstigen Umstände (Dauer des Arbeitsverhältnisses, Höhe der Bezüge des Arbeitnehmers) angemessen erscheint.
  • BFH, 22.10.1965 - III 28/61 U

    Absetzen einer Schuld für fehlendes Deckungskapital einer bestehenden

    Auszug aus BFH, 24.07.1970 - III R 120/68
    Macht der Arbeitgeber allerdings laufende Zuweisungen an die Unterstützungskasse, so kann er nur den Unterschiedsbetrag zwischen dem Kassenvermögen und dem Kapitalwert der Leistungen abziehen (vgl. BFH-Urteil III 28/61 U vom 22. Oktober 1965, BFH 84, 4, BStBl III 1966, 3).
  • RFH, 08.07.1931 - VI A 772/30
    Auszug aus BFH, 24.07.1970 - III R 120/68
    In der Literatur werde bei der Behandlung der Direktversicherungen zugunsten der Arbeitnehmer auf das Urteil des RFH VI A 772/30 vom 8. Juli 1931 (RStBl 1931, 644) verwiesen.
  • BFH, 06.02.1970 - III 69/65

    Bewertung von Ansprüchen aus kongruenten Rückdeckungsversicherungen und

    Auszug aus BFH, 24.07.1970 - III R 120/68
    Andererseits muß der Arbeitgeber seine Ansprüche aus den Rückdeckungsversicherungen im Betriebsvermögen als Besitzposten ansetzen, und zwar auch dann, wenn es sich um sogenannte kongruente Rückdeckungsversicherungen handelt (vgl. BFH-Urteil III 69/65 vom 6. Februar 1970, BFH 98, 511, BStBl II 1970, 448).
  • BFH, 09.08.1957 - III 108/55 U

    Zulässigkeit einer Rückstellung für laufende Pensionszahlungen - Erfüllung der

    Auszug aus BFH, 24.07.1970 - III R 120/68
    Der Abzug der Pensionsverpflichtungen nach Eintritt des Versorgungsfalls nach § 14 BewG ist auch in den Fällen zulässig, in denen sich der Arbeitgeber zur Erfüllung seiner laufenden Pensionsverpflichtungen einer Unterstützungskasse bedient (vgl. Urteil des BFH III 108/55 U vom 9. August 1957, BFH 65, 272, BStBl III 1957, 338).
  • BFH, 01.12.1961 - III 212/56 S

    Einordnung der Kapitalbeträge von Beiträgen eines Arbeitgebers an eine

    Auszug aus BFH, 24.07.1970 - III R 120/68
    Ein Abzug des Kapitalwerts der für die Rückdeckungsversicherungen zu erbringenden Versicherungsbeiträge ist in diesen Fällen nicht zulässig, und zwar nach dem BFH-Urteil III 212/56 S vom 1. Dezember 1961 (BFH 74, 254, BStBl III 1962, 98) auch nicht anstelle der Pensionsverpflichtungen.
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